Workshop 4

Kosten in Milliardenhöhe

Stationäre Fallzahlen der Behandlungen aufgrund von Herzinfarkt und chronischer ischämischer Herzkrankheit

Herzinfarkt l 21; Chronische ischämische Herzkrankheit l 25

Quelle: WldO, www.dkgev.de, www.bundesgesundheitsministerium.de, www.tagesschau.de, www.lieferengpass.bfarm.de (Stand: 2020)

Herzinfarkt l 21; Chronische ischämische Herzkrankheit l 25

Quelle: WldO, www.dkgev.de, www.bundesgesundheitsministerium.de, www.tagesschau.de, www.lieferengpass.bfarm.de (Stand: 2020)

Wie wird eine bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen in einer pandemischen Krise sichergestellt?

In der Corona-Pandemie wurde mancherorts deutlich, was es bedeutet knappe Ressourcen gerecht zu verteilen. Der Mangel an Schutzbekleidung und FFP2-Masken war eklatant und führt vor Augen, welche Herausforderung es bedeutet Rationierungen und Priorisierungen dieser Güter vorzunehmen. Im Workshop nehmen die Referentinnen das deutsche Gesundheitssystem und die darin verfügbaren Ressourcen Finanzierung, Mensch, Krankenhaus(intensiv)betten, Arzneimittel und Schutzmaterialen in den Blick und hinterfragen insbesondere, wie deren Einsatz in der pandemischen Krise zu beurteilen ist. Neben generellen ökonomischen und volkswirtschaftlichen Betrachtungen wird dem Faktor „Krisensituation“ Aufmerksamkeit gezollt. Handlungen, die überstürzt, übervorsichtig und dem Affekt geschuldet sind, lassen sich dadurch erklären. Mit der Möglichkeit zu rationalem Abstand lassen sich aus dem jetzigen Stand Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. In der Zusammenschau herrscht zwischen den Referentinnen überwiegend Einstimmigkeit darüber, dass die vorhandenen bzw. neu aufgebrachten Mittel im Gesundheitssystem nach besten Wissen und Gewissen gut verteilt worden sind. Nun gilt es Fehleinschätzungen und Mängel, die sich gezeigt haben, zu korrigieren.

Nach kurzer Einführung durch den Publizisten, Politikberater und gelernten Literaturwissenschaftler Dr. Albrecht Kloepfer vom iX-Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung startet Prof. Dr. Beate Jochimsen, Professorin für allgemeine Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, mit ihrer Präsentation in den Workshop.

Workshop-Beiträge – Kosten in Milliardenhöhe

Diskussion aller Referent*innen:

Bundesstaatlicher Rahmen mit individuellen föderalistischen Umsetzungsoptionen sinnvoll

Im Anschluss an die Präsentationen der Referent*innen eröffnet Dr. Albrecht Kloepfer die Diskussionsrunde und greift die Thematik des Föderalismus auf. Unser Staat sei föderal organisiert. Somit werde auch Gesundheit durch die Bundesländer föderal geregelt. Dies führe dazu, dass die Landesgesetze Strukturen und Regeln aufstellen würden, hiermit Unterschiede zwischen den Bundesländern entstünden und manche besser aufgestellt seien als andere. In Bayern sei der ÖGD beispielsweise komplett in Länderhand, in Baden-Württemberg gebe es eine Mischform, in den anderen Bundesländern seien die Gesundheitsämter kommunalisiert, so Dr. Ute Teichert. Sie persönlich schätze den Föderalismus sehr, da man auf ganz andere Strukturen zugreifen und regional reagieren könne. Schwierig sei es in Zeiten, wie jetzt in der Pandemie. Denn Bürger*innen könnten wahrscheinlich schlecht verstehen, dass im Föderalismus unterschiedliche Anordnungen und Verfahrensweisen (z.B. bzgl. Mundschutzregeln, Bußgeldern) in den Bundesländern und Kommunen erfolgen.

Auch Prof. Jochimsen und Prof. Beivers sehen den Föderalismus als Chance in Pandemiezeiten1. COVID-19 habe Deutschland ganz unterschiedlich getroffen. Aus medizinischer und finanzieller Hinsicht sollten die Regionen auf unterschiedliche Situationen unterschiedlich reagieren können. „Wir brauchen einen bundesstaatlichen Rahmen und individuelle Umsetzungsoptionen in den Bundesländern und Kommunen“, lautet ihr Credo.

Kloepfer betont außerdem noch einmal, dass die Kommunen hierfür anders ausgestattet werden müssten, da die genannte föderalistische Umsetzung momentan nicht funktioniere.

Staatliche Regulierung von Vorhaltegütern nicht immer zwingend

Als nächsten Aspekt spricht Kloepfer die Vorhaltekosten an. Das Gesundheitswesen lasse sich nicht komplett wettbewerblich organisieren, so trete die Frage auf, wo also die Grenze zum normalen Versorgungsgeschehen gezogen werde. Jochimsen spricht hier den Optionsgutcharakter aus der Volkswirtschaftslehre an. Gesundheit als Optionsgut habe seinen Nutzen, da wir Menschen aus dem Wissen Nutzen schöpfen, dass es das Gut (z.B. Feuerwehr, Pandemiebetten) gebe, auch wenn wir sie gerade nicht benötigen2. Wenn ein Gut Optionsgutcharakter habe, lasse es sich nicht über die Marktnachfrage lösen. Stattdessen müsse der Staat eingreifen und zur Vorhaltung des Gutes beitragen. Offen bliebe zunächst, ob das Gut komplett rein staatlich bereitgestellt werden müsse oder marktwirtschaftliche Momente mit staatlicher Regulierung kombiniert werden könnten. Wenn die derzeitigen Pläne funktionieren und die Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden auf Pandemiemodus umstellen könnten, funktioniere es ihrer Meinung momentan auch ohne weitere staatliche Zuschüsse. Beivers stimmt Jochimsen in diesen Punkten zu und ergänzt zudem, dass Wettbewerb „first best“-Situation sei. „Second best“ seien geeignete Anreize und Rahmenbedingungen (z.B. Vergütung), die zu einem in diesem Sinne „second best“ Ergebnis führten. Derzeit würden Patient*innen in diesem System null gesteuert werden. In der Pandemie sei sehr häufig auf die Eigenverantwortung gepocht worden. Mit dieser Eigenverantwortung ließe sich wahrscheinlich einiges machen, war Beivers´ Gedanke.

Auch Tschuck zeigt sich als große Verfechterin der Eigenverantwortung. Diese zeige sich vor allem in Krisenzeiten und sei den Menschen abzuverlangen, meint sie. Für großartig halte sie es, wenn die Umsetzung in Pandemiemodus binnen 72 Stunden funktioniere, dennoch müssten auch die Rehakliniken dadurch entlastet werden. In Bayern sei es ein großes Problem, da Reha-Kliniken ihren Normalbetrieb eingestellt hätten, um sich auf COVID-Patient*innen zu konzentrieren. In Tschucks Augen sei dies ein Problem, falls es in Zukunft nochmal dazu kommen sollte.

Ob die Referent*innen in der Gesetzgebung Fehlanreize gesehen haben, die hätten vermieden werden können, möchte Kloepfer im weiteren Verlauf der Diskussion erfahren. Teichert meint dazu, dass in vielen Krankenhäusern die Betten leer gestanden hätten und auch Student*innen für den Einsatz im Krankenhaus geschult worden seien, ohne je zum Einsatz gekommen zu sein. Schwierig sei es jedoch, dass rückblickend zu beurteilen. Man sehe nun was daraus geworden ist, aber in der Situation selbst mit Szenen aus Italien vor Augen, könne sie für sich sagen, dass sie positiv aufgenommen habe, wie die Politik in Deutschland gehandelt hat. Eventuell hätten die Maßnahmen besser beobachtet und gegebenenfalls frühzeitig gestoppt werden können, sofern dies überhaupt möglich gewesen wäre. Es sei wichtig, dass ein System erstmal anläuft mit Anreizen, Optionen und Handlungen.

Analyse von „Kollateralschäden“ für zukunftsgerichtete Rückschlüsse

Jochimsen ergänzt dazu, dass die Anreize bezüglich der Bettenbereitstellung funktioniert hätten. Eventuell sei man über das Ziel hinausgeschossen. Hier müsse man aber die gegebene Situation mit Informationsdefiziten, die sie u. a. in ihrer Präsentation benannt habe, einschließen. Es sei daher sehr schwer eine Punktlandung zu erzielen, meint Jochimsen.

„Können die Kollateralschäden nur rein auf das Gesundheitswesen bezogen, gegengerechnet werden, ist das machbar?“, fragt Kloepfer die Referent*innen. Und Teichert merkt diesbezüglich zunächst an, sie halte den Begriff „Kollateralschaden“ im Kontext einer Ausnahmesituation für schwierig. Es habe für den Moment alles funktioniert, lautet ihre Einschätzung. Jochimsen stimmt zu, dass es nichts bringe, über die Vergangenheit zu schimpfen, eher sei es Aufgabe die „Kollateralschäden“ eingehend zu analysieren, um daraus Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen3. Beispielsweise werde jetzt gesagt, dass die Schule als letztes geschlossen werden sollten. Dies war am Anfang anders, aber für die Zukunft habe man aus der Situation gelernt.

Als letzten Punkt der Diskussion spricht Dr. Albrecht Kloepfer die Abhängigkeit vom Ausland an. Insbesondere habe die pharmazeutische Industrie lange darauf hingewiesen, dass wir uns in eine Abhängigkeit begeben. Die Frage sei, ob wir uns in Deutschland als Kehrseite des Wettbewerbs zu sehr abhängig gemacht hätten. Nach Beivers Meinung solle man nicht auf eine nationale Ebene zurückfallen, wenn dann auf EU-Ebene. Ökonom*innen seien immer für Arbeitsteilung. Andernfalls müsse man auch bereit sein die Preise zu zahlen, wenn alles in Deutschland produziert werde. Auch Jochimsen schließt sich der Ansicht Beivers´ gänzlich an. Abschließend weist Kloepfer noch auf die starke Präsenz in der ambulanten Versorgung hin, die seiner Meinung nach dazu geführt habe, dass wir in Deutschland alles in allem gut dastünden, beispielsweise im Vergleich zu Spanien, wo Krankenhäuser häufig noch COVID-Verteiler gewesen sein4,5.

Hier finden sich ergänzende Hinweise und Literaturen, die für die Themen vertiefende Informationen geben:

  1. Roth, R. (2020). Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19. (Opuscula, 141). Berlin:
    Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft.
    https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-68889-1
  2. Deutscher Ethikrat (2016)
    https://www.ethikrat.org/pressekonferenzen/veroeffentlichung-der-stellungnahme-patientenwohl-als-ethischer-massstab-fuer-das-krankenhaus/?cookieLevel=not-set&cHash=1c98d97367051bd10149adcab5e1c177
    , Seite 115 – 117
  3. Schrappe M., François-Kettner H., Gruhl M., Hart D., Knieps F., Manow P., Pfaff H., Püschel K.,
    Glaeske G. (2020) Die Pandemie durch SARS-CoV-27Covid-19 – der Übergang zur chronischen Phase.
    Thesenpapier 4.0. http://www.matthias.schrappe.com/
  4. Schreyögg J. (2020) Corona-Krise trifft auf Strukturprobleme im Gesundheitswesen. Wirtschaftsdienst.
    Springer, Heidelberg. 10 (4): 226-227.
    https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10273-020-2617-3
  5. Knieps F. (2020) Die Corona-Pandemie und das Grundgesetz – Anmerkungen nicht nur zu Rechtsfragen.
    G&S. 74 (3): 6-10.
    https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1611-5821-2020-3-6/die-corona-pandemie-und-das-grundgesetz-anmerkungen-nicht-nur-zu-rechtsfragen-jahrgang-74-2020-heft-3

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